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Die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie ist eines der wenigen Konzepte, die einen Ausweg weisen aus der demografische Falle, in der die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefangen ist: Der Anteil der nicht mehr Erwerbstätigen steigt, das Verhältnis von Erwerbseinkommen zu anderen, nicht mit Gesundheitsabgaben belasteten Einkommensarten, etwa Miet- und Kapitaleinkünfte, verschiebt sich. Eine Lösung kann nur die Entkopplung der Finanzierung von den Erwerbseinkommen bringen. Darin sind sich nahezu alle Fachleute und Ökonomen einig.

Die Gesundheitsprämie bietet dazu die Chance, weil sie erstens: alle Einkommensarten umfasst, nämlich auch Mieteinnahmen oder Kapitalerträge, und zwar nicht nur der GKV-Versicherten, sondern zweitens auch all derjenigen, die Steuern zahlen müssen, also auch der Privatversicherten. Die Gesundheitsprämie zwingt also auch jene, ihr Scherflein zu den Gesundheitskosten beizutragen, die sich dank eines über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommens aus der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherten verabschieden können.

Denn neben den Arbeitgeberanteil zur GKV und die Gesundheitsprämie soll nämlich ein immer größerer Zuschuss aus Steuermitteln treten. Mit diesen Steuergeldern sollen auch jene unterstützt werden sollten, deren Einkommen nicht reicht, um die Prämie aufzubringen. Ein umständliches und – von manchen als entwürdigend empfundenes - Antragsverfahren ist dazu nicht nötig. Die dazu erforderliche Einkommensprüfung hätte jene Behörde übernommen, die dies bereits heute Jahr für Jahr routinemäßig macht: das Finanzamt.

Soweit die hehre Theorie. Dass die politische Praxis anders aussieht, wird mit jedem Monat schmerzhafter deutlich, den die schwarz-gelbe Bundesregierung im Amt ist. Die FDP, auf deren Mist die Idee gewachsen ist und die in ihrem Wahlprogramm noch eine konsequente - und damit einzig Erfolg versprechende - Einführung versprochen hatte, rudert seit Übernahme des Gesundheitsministeriums zurück.

Waren es am Anfang nur die Finanzkrise mit ihrer erschreckend hohen Staatsverschuldung und die Fundamentalopposition des Koalitionspartners CSU, die sich als Prämienhürden erwiesen, so ging der Koalition mit dem Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen noch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Die Umsetzungschancen sanken auf nahezu null.

In seiner Not hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler versucht, das Beste aus dieser unsäglichen Situation aus Geldmangel, bayerischem Widerstand und föderalistischen Mehrheitsverhältnissen zu machen. Was dabei Anfang Juni herauskam, war jedoch das Papier nicht Wert, auf dem die Eckpunkte der neuen Gesundheitsprämie formuliert wurden.

Die Vorschläge, die das Gesundheitsministerium Anfang Juni lancierte, hatten mit dem ursprünglichen Vorhaben nur noch eines gemein: den Namen. „Das Modell einer Gesundheitsprämie mit sozial gestaffelten Beiträgen“ wart eine Mogelpackung, das nur einen Zweck hat, das erneute Scheitern der FDP vor dem Wähler zu verschleiern.

Das in Berlin kursierende Papier zeigte ein verkorkstes, unverständliches, in sich unlogisches Modell, das kaum jemand versteht und das sich bürokratischer nicht einmal Ulla Schmidts Strategen hätten ausdenken können. Der zentrale Vorteil der Gesundheitsprämie, die Erweiterung der Solidarität auf alle Einkommensarten und alle Steuerzahler, wurde zugunsten eines Sozialausgleichs innerhalb der GKV aufgegeben, der im Wesentlichen durch reduzierte Beitragssätze für Versicherte mit niedrigem Einkommen gewährleistet werden sollte.

Es ist ein Glück - auch für die FDP, dass dieses Konzept nur wenige Tage überlebte. Schon am 4. Juni musste der Bundesgesundheitsminister zurückrudern. Wieder einmal war es die CSU, die den Vorstoß aus dem Bundesgesundheitsministerium stoppte, den Kanzlerin und Vizekanzler zuvor abgenickt hatten. Dass dies den Minister ärgert, ist nachvollziehbar.

Die Bundeskanzlerin und sein Parteivorsitzender haben ihm nun aufgegeben, bis zur Parlamentarischen Sommerpause ein überarbeitetes, in der Koalition konsensfähiges Konzept vorzulegen. Dass er dies bereits einen Tag nach dem CSU-Veto in Ansätzen tat, lässt nichts Gutes erwarten. Aktionismus statt durchdachter Konzepte könnte den Minister noch mehr in die Bredouille bringen, insbesondere dann, wenn er krampfhaft versuchen sollte, die Gesundheitsprämie durch weitgehende Kompromisse zu retten

Denn es ist absehbar, dass all die politischen Zugeständnisse die Wirkung der Gesundheitsprämie so stark entstellen dürfte, dass sich all ihre Kritiker in ihrer Ablehnung werden bestätigt fühlen. Damit wäre das in sich schlüssige Konzept der Prämie desavouiert, hätte politisch keine Chance mehr und es würde auf Jahre hinaus wieder beim Klein-Klein mehr oder weniger erfolgreicher Kostendämpfungsmaßnahmen bleiben.

Insoweit bietet die Intervention aus München dem Bundesgesundheitsminister eine unerwartete Chance, nämlich die Chance zum Neuanfang. Angesichts der verfahrenen Situation kann Rösler nur gewinnen, wenn er in der Koalition und gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, dass es in Sachen Gesundheitsprämie nur ein Entweder - Oder gibt: Entweder man macht es richtig oder gar nicht.

Rösler kann dabei auf eine Studie aus dem Bundeswirtschaftsministerium verweisen, dessen Experten nur einem radikalen, schlagartigen Umbau des Systems durchschlagende Wirkung attestieren. Eine kleine Gesundheitsprämie führe nur zu höheren Transaktionskosten, die die Krankenkassen belasten würden.

Da für die Einführung der Prämie die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen derzeit schlecht stehen, kann die Botschaft nur lauten: Die Prämie gibt es erst, wenn die Voraussetzungen stimmen. Das ist dem Wähler eher verständlich zu machen, als Formelkompromisse, die der Realität am Ende nicht standhalten und das Image von Prämie und Minister langfristig schädigen.