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Die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie ist eines der wenigen Konzepte, die einen Ausweg weisen aus der demografische Falle, in der die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefangen ist: Der Anteil der nicht mehr Erwerbstätigen steigt, das Verhältnis von Erwerbseinkommen zu anderen, nicht mit Gesundheitsabgaben belasteten Einkommensarten, etwa Miet- und Kapitaleinkünfte, verschiebt sich. Eine Lösung kann nur die Entkopplung der Finanzierung von den Erwerbseinkommen bringen. Darin sind sich nahezu alle Fachleute und Ökonomen einig.

Die Gesundheitsprämie bietet dazu die Chance, weil sie erstens: alle Einkommensarten umfasst, nämlich auch Mieteinnahmen oder Kapitalerträge, und zwar nicht nur der GKV-Versicherten, sondern zweitens auch all derjenigen, die Steuern zahlen müssen, also auch der Privatversicherten. Die Gesundheitsprämie zwingt also auch jene, ihr Scherflein zu den Gesundheitskosten beizutragen, die sich dank eines über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommens aus der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherten verabschieden können.

Gleich zwei Kommissionen haben im März ihre Arbeit an einer künftigen Gesundheitsreform aufgenommen, nämlich – erstens – die Regierungskommission und – zweitens – die Reformkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Während die kundigen Beobachter bei der zweiten Kommission immerhin schon wissen, was am Ende an Vorschlägen und Forderungen herauskommen wird – nämlich eine Stärkung der solidarischen Absicherung gegen Krankheitsrisiken innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber –, ist das Ergebnis der Regierungskommission trotz Koalitionsvertrag längst nicht absehbar.

Bundesgesundheitsminister Rösler hat in Interviews zum Jahreswechsel die Absicht der Regierungskoalition bekräftigt, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig umzustellen. Während die Arbeitgeber weiterhin einen bestimmten, festgeschriebenen Prozentsatz des Einkommens ihrer Mitarbeiter als Versicherungsbeitrag an die GKV überweisen müssen, soll jeder Versicherte, ob berufstätig oder nicht, künftig eine einheitliche Kopfpauschale entrichten, übrigens auch für mitversicherte Familienangehörige. Wer dies nicht kann, der erhält Steuerzuschüsse.

Ziel der neuen Koalition ist es, die GKV zukunftsfest zu machen, deren Finanzierung bislang im Wesentlichen auf den Arbeitseinkommen basiert. Diese traditionelle Finanzierungsstruktur trägt in einer alternden Gesellschaft nicht. Daher soll die Abhängigkeit der GKV-Einnahmen von den Arbeitseinkommen nach und nach gemildert und durch eine wachsende Steuerfinanzierung ergänzt werden, zu der auch Menschen mit Kapital- und sonstigen Einkünften ihr Scherflein beitragen müssen.