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Thomas Postina
Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.
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Leistungskatalog
Bundesgesundheitsminister Rösler hat in Interviews zum Jahreswechsel die Absicht der Regierungskoalition bekräftigt, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig umzustellen. Während die Arbeitgeber weiterhin einen bestimmten, festgeschriebenen Prozentsatz des Einkommens ihrer Mitarbeiter als Versicherungsbeitrag an die GKV überweisen müssen, soll jeder Versicherte, ob berufstätig oder nicht, künftig eine einheitliche Kopfpauschale entrichten, übrigens auch für mitversicherte Familienangehörige. Wer dies nicht kann, der erhält Steuerzuschüsse.
Ziel der neuen Koalition ist es, die GKV zukunftsfest zu machen, deren Finanzierung bislang im Wesentlichen auf den Arbeitseinkommen basiert. Diese traditionelle Finanzierungsstruktur trägt in einer alternden Gesellschaft nicht. Daher soll die Abhängigkeit der GKV-Einnahmen von den Arbeitseinkommen nach und nach gemildert und durch eine wachsende Steuerfinanzierung ergänzt werden, zu der auch Menschen mit Kapital- und sonstigen Einkünften ihr Scherflein beitragen müssen.
Professor Dr. Bert Rürup brachte es auf den Punkt: Das deutsche Gesundheitssystem ist im Vergleich zum Ausland ausgezeichnet. Auf der Jahresversammlung des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) relativierte der Wirtschaftswissenschaftler aus Darmstadt die wohlfeile Kritik, in die insbesondere wahlkämpfende Politiker und kritische Medien spontan verfallen, wenn ihnen das Stichwort Gesundheitsversorgung zugerufen wird. Gesetzlich Versicherte müssen hierzulande weder unzumutbar lange in den Wartezimmern sitzen, noch mit ellenlangen Wartelisten für Operationen leben, die in anderen Staaten gang und gäbe sind. Die Qualität der Medizin, die jeder nutzen kann, ist beeindruckend hoch.
Dass es bei der Bewertung des Gesundheitssystems eine Kluft gibt zwischen individueller Wahrnehmung und veröffentlichter Darstellung, unterstreicht eine Befragung, deren Ergebnisse die Allensbach-Chefin Professor Dr. Renate Köcher auf derselben Veranstaltung präsentierte: Immerhin 71 Prozent der Menschen in diesem Lande geben Gesundheitssystem und -versorgung die Noten gut bis sehr gut.
Manche nennen ihn schon die Kassandra von Kiel: den 86jährigen Professor Dr. Fritz Beske. Der Wissenschaftler wird nicht müde, durch die stete Wiederholung schlichter Zahlen auf ein gerne und leichtfertig verdrängtes Problem hinzuweisen: nämlich auf die Auswirkung der demographischen Entwicklung für das Gesundheitswesen und den sozialen Frieden in diesem Lande.
Bis 2050 sinkt die Bevölkerungszahl in Deutschland von 82 auf 69 Millionen Menschen, die Zahl der Bürger im erwerbsfähigen Alter fällt um 15 auf 35 Millionen. Während heute 50 Millionen beruflich Aktive für die Versorgung von 16 Millionen Rentner und Pensionäre aufkommen müssen, sind es im Jahr 2050 35 Millionen, die für 23 Millionen die Rente, Gesundheitsversorgung und Pflege sichern müssen.
Am 31. Dezember 2003 nachts um zwölf war die Welt noch in Ordnung: Die Ärzte konnten alle Medikamente verschreiben, die sie für sinnvoll hielten, und die Krankenkassen zahlten dafür, ob die Arzneimittel nun rezeptpflichtig waren oder nicht. Seit 1. Januar 2004, Glockenschlag Mitternacht, ist es damit vorbei. Rezeptfreie Arzneimittel gibt es nur noch in Ausnahmefällen auf Kassenkosten – mit dramatischen Folgen.
Verglichen mit dem Jahr 2003 konnten die Hersteller von rezeptfreien und freiverkäuflichen Arzneimitteln statt 914 Millionen Packungen gerade noch 736,9 Millionen verkaufen, was einem Minus von 19,4 Prozent entspricht. Parallel dazu verringerte sich der Umsatz. Er sank binnen fünf Jahren um 20 Prozent von 7,07 Milliarden Euro auf 5,65 Milliarden im Jahr 2008. Den 1,52 Milliarden Euro, die den Herstellern im Erstattungsgeschäft im Vergleich zu 2003 fehlen, stehen gerade einmal 100 Millionen zusätzlicher Einnahmen im eigentlichen Selbstmedikationsmarkt gegenüber.
Ende 2008 ist es soweit: Bis dahin wollen die Kassenärztlichen Vereinigungen genügend Ärzte für besondere Arzneitherapien ausgebildet und ernannt haben, um eine Regelung umsetzen zu können, die seit der letzten Gesundheitsreform ihrer Realisierung harrt: Das Zweitmeinungsverfahren. Bei Arzneimitteln mit besonderem Risikopotenzial und – was dem Gesetzgeber wohl wichtiger war – mit besonders hohen Preisen, muss der behandelnde Arzt damit ab 2009 seine Arzneimittelverordnung mit einem pharmakologisch besonders versierten Kollegen abstimmen.
Wie und in welcher Zeit dies geschehen soll, hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Oktober festgelegt. Die Ergänzung der Arzneimittelrichtlinie sieht zehn Tage für die Abstimmung zwischen behandelndem Arzt und Zweitmeinungs-Arzt vor, dessen Beurteilung im Zweifel ausschlaggebend ist. Weicht der behandelnde Arzt dennoch davon ab, muss er dies besonders begründen – und sich womöglich auf Regresse gefasst machen.
Die Politik hat es ja gut gemeint: Mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen, mehr Konkurrenz zwischen den Leistungserbringern sollen die Effizienzreserven im Gesundheitswesen mobilisieren. Ob Wahltarife der Krankenkassen, ob Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern, ob neue Formen der ambulanten ärztlichen Versorgung - immer mehr marktwirtschaftliche Elemente werden den Krankenkassen aufgepfropft.
Leider wurden die guten Ansätze nicht immer bis zum Ende durchdacht.. Die marktwirtschaftlichen Elemente verändern den Charakter der solidarischen Krankenversicherung deutlich. Ihr prägendes Element, der einheitliche Leistungskatalog, auf den bisher jeder ungeachtet seiner persönlichen Beitragszahlung Anspruch hatte, wird zurück gedrängt. Einzelvertragliche Regelungen gewinnen an Gewicht. Dies, aber auch ihre neue Macht Nachfrage zu bündeln und Bezugskonditionen beispielsweise für Hilfs- oder Arzneimittel auszuhandeln, verändern die Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern.
Die Bäume wachsen nicht in den Himmel: Zwar bekommt eine wachsende Zahl von gesetzlich Krankenversicherten beim Arztbesuch Zusatzleistungen gegen private Rechnung angeboten, doch scheint das Potenzial dieser Individuellen Gesundheitsleistungen, kurz IgeL genannt, ziemlich ausgeschöpft. Noch 2004 hatte das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen rasante Zuwachsraten - nämlich um 44 Prozent binnen zwölf Monaten - gemeldet. Damals hatten 23,1 Prozent der Befragten davon berichtet, dass ihnen solche IgeL-Leistungen angeboten worden waren, zwei Jahre später waren es gerade einmal 25,2 Prozent, also unwesentlich mehr. Auch das Leistungsvolumen blieb nahezu gleich. Das WidO schätzt es unverändert auf rund eine Milliarde Euro.
Das Gerangel um die Gesundheitsreform ist vorbei: Am 2. Februar hat der Bundestag dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) sein Plazet gegeben. Mitte Februar stimmte auch der Bundesrat zu. Damit kann zum 1. April das wohl umstrittenste Gesetzeswerk der letzten Jahrzehnte in Kraft treten.
43 Abgeordnete der Koalitionsparteien haben bei dieser Entscheidung persönlichen Mut bewiesen und innerparteiliche Abstrafungen billigend in Kauf genommen: Sie entschieden in namentlicher Abstimmung gegen das Reformvorhaben, acht wahrten mit einer Enthaltung Distanz und immerhin 18 drückten sich durch Abwesenheit um ein Bekenntnis für oder gegen das Gesetz herum.
Wenn es nicht gerade weh tut, dann nehmen es die Bundesbürger mit ihrer Gesundheit nicht so genau. Politiker und Krankenkassen kann dies nur recht sein. Denn würden die Bürger alle Leistungen in Anspruch nehmen, auf die sie ein Recht haben und die als politisch korrekt gelten, dann lägen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen noch um einige Milliarden höher.
Allein 1,56 Milliarden Euro würde es kosten, wenn alle Versicherten die von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angebotenen Früherkennungsuntersuchungen in Anspruch nehmen würden. Tatsächlich sind es jedoch nur 520 Millionen. 1,2 Milliarden Euro müssten die Kassen berappen, wenn sich alle GKV-Versicherten impfen ließen. Tatsächlich zahlen sie für Schutzimpfungen jedoch nur 680 Millionen Euro.
Und wüssten alle Diabeteskranken von ihrem Leiden oder würden sich alle, die ihre Diagnose kennen, entsprechend behandeln lassen, dann kämen die Kassen bei weitem nicht mehr mit 14,6 Milliarden aus, die sie etwa für diese Krankheit und ihre Folgen im Jahr hinblättern müssen.
Ist der Nutzen eines Arzneimittels mit seiner Zulassung belegt? Offensichtlich nicht. Sonst brauchte niemand das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Die Zulassung besagt zunächst nur, dass der angegebene therapeutische Effekt mit dem Medikament erreicht werden kann. Ob dies besser, schneller, nebenwirkungsärmer und billiger als mit anderen Medikamenten geschieht, darüber sagt die Zulassung nichts aus.
Die Gesetzlichen Krankenkassen haben ein nachvollziehbares Interesse, mit möglichst geringen Mitteln eine ausreichende Gesundheitsversorgung für ihre Mitglieder sicherzustellen. Dabei sollen – um einen einheitlichen Leistungskatalog zu gewährleisten – der Gemeinsame Bundesausschuss und das Qualitätsinstitut helfen.
