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Der staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Endlich hört der Gesetzgeber auf den Rat seiner wissenschaftlichen Weisen und führt – was auch die pharmazeutische Industrie immer wünschte - mehr Wettbewerb ins Gesundheitssystem ein. Und nun hält sich die Begeisterung doch sehr in Grenzen. Stein des Anstosses sind die Rabattverträge, die aufgrund von Ausschreibungen zustande kommen.

Der Grund des Ärgers liegt auf der Hand: Einer Fülle von Arzneimittelherstellern steht eine überschaubare Zahl gesetzlicher Krankenkassen mit teilweise erdrückender Marktmacht gegenüber. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen allein kommen auf einen Marktanteil von 41 Prozent. Unter diesen Umständen kann von gleichlangen Spießen und fairem Interessenaustausch keine Rede sein. Und dies wird besonders bei den Ausschreibungen zu Rabattverträgen deutlich.

Bundestagswahl ist erst im Herbst 2009. Doch schon jetzt beginnen sich die Parteien für den Kampf um Wählerstimmen in Stellung zu bringen. Ausgerechnet die Politiker der Großen Koalition, von deren gemeinsamer Mehrheit im Parlament die Wähler die Lösung der großen Probleme der sozialen Sicherungssysteme erhofft hatten, überbieten sich in der Ankündigung neuer Wohltaten für die Bürger.

Im Fokus: die unteren Einkommensschichten. Sie sollen entlastet werden. Da dies durch Senkung des Eingangssteuersatzes nicht möglich ist - denn immerhin müssen rund zwanzig Prozent aller Bürger schon heute überhaupt keine Lohn- oder Einkommenssteuern entrichten – sind die Sozialabgaben in den Blick geraten. Denn Beiträge an Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung muss jeder Arbeitnehmer zahlen - und sei sein Einkommen noch so gering.

Das neue Jahr beginnt mit Ärger: Für Ende Januar nämlich hat der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Professor Peter Sawicki, den Entwurf eines Methodenpapiers zur Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln angekündigt. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen: dieses Papier birgt Zündstoff.

Immerhin geht es für die Arzneimittelhersteller um nichts Geringeres, als um ihre Chancen auf dem deutschen Markt. Ein negatives Votum des IQWiG, wird es vom Gemeinsamen Bundesausschuss übernommen, kann alle unternehmerischen Planungen des jeweiligen Anbieters zunichte machen. Andererseits haben die Krankenkassen die qualitativ hochwertige Versorgung ihrer Versicherten zu möglichst geringen Kosten im Sinn. Ihnen sind teure Innovationen schon lange ein Dorn im Auge.

Das politische Berlin ist in die jahreszeitlich bedingte Sommerstarre gefallen. Nach dem sich die Abgeordneten auf den verregneten Sommerfesten der Verbände nasse Füße geholt hatten, genießen sie nun ihre Parlamentsferien. Die Ministerialbeamten – soweit sie nicht auch verreist sind - werkeln ungestört an den letzten Ausführungsbestimmungen der Gesundheitsreform. Auch von den Rabattverträgen hört man wenig, nachdem die AOK zwei Not leidende Verträge gekündigt hat. Nur die Ärzte versuchen noch krampfhaft das zerschlagene Porzellan zu kitten, das vom Scherbengericht an der KBV-Spitze übrig blieb. Also alles paletti in Berlin?

Von der Ruhe sollte sich niemanden täuschen lassen. Schon werden Schuldzuweisungen für den Fall vorbereitet, dass die Gesundheitsreform finanziell doch nicht das bringen sollte, was ihre politischen Mütter und Väter versprachen.