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Thomas Postina
Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.
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Große Koalition
Nächsten Monat ist es soweit: Die Wähler entscheiden am 27. September darüber, wer Deutschland künftig regieren soll. Sie treffen damit auch eine Entscheidung über die Ausgestaltung des Gesundheitswesens. Die Alternative lautet wie schon vor der letzten Wahl: mehr Staat oder mehr privat. Dass es in den letzten vier Jahren nicht zu einer klaren Weichenstellung in die eine oder andere Richtung kam, war den Mehrheitsverhältnissen geschuldet. Ein solches Interregnum ist auch für die nächste Legislaturperiode nicht auszuschließen.
SPD und Linke haben nun deutlich gesagt, wofür sie stehen: Für eine Bürgerversicherung, in die jeder auf Erwerbs- und Kapitaleinkünfte seinen Beitrag entrichten muss. Klar Position hat auch die FDP bezogen: Seit Jahren wünscht sie mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und will es den Bürgern, bei einer Pflicht zur Versicherung, freistellen, wo und in welchem Umfang sie sich absichern. Es sind dies die am weitesten von einander liegenden Positionen in der Gesundheitspolitik.
Bundestagswahl ist erst im Herbst 2009. Doch schon jetzt beginnen sich die Parteien für den Kampf um Wählerstimmen in Stellung zu bringen. Ausgerechnet die Politiker der Großen Koalition, von deren gemeinsamer Mehrheit im Parlament die Wähler die Lösung der großen Probleme der sozialen Sicherungssysteme erhofft hatten, überbieten sich in der Ankündigung neuer Wohltaten für die Bürger.
Im Fokus: die unteren Einkommensschichten. Sie sollen entlastet werden. Da dies durch Senkung des Eingangssteuersatzes nicht möglich ist - denn immerhin müssen rund zwanzig Prozent aller Bürger schon heute überhaupt keine Lohn- oder Einkommenssteuern entrichten – sind die Sozialabgaben in den Blick geraten. Denn Beiträge an Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung muss jeder Arbeitnehmer zahlen - und sei sein Einkommen noch so gering.
„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“ Zehn Jahre ist es schon her, dass Bundespräsident Roman Herzog diesen Ruck in seiner berühmt gewordenen „Berliner Rede“ anmahnte und schonungslos auf gravierende Fehlentwicklungen in unserer bequem gewordenen Gesellschaft hinwies. Getan hat sich seither wenig. Erst im vergangenen Jahr ruckte es merklich - wenn auch in eine andere Richtung, als es sich Roman Herzog wohl dachte.
Rief er noch nach einer Gesellschaft, in der sich die Bürger zunächst auf eigene Stärken verlassen und die eigenen Fähigkeiten mobilisieren, ehe sie nach dem Staat rufen, so erlebten wir im zurückliegenden Jahr das krasse Gegenteil. Statt einer Reformpolitik, die den Menschen und den Unternehmen Freiheiten und Chancen eröffnet, überbieten sich die Parteien in ihrem Bemühen, unter allen Lebensrisiken der Bürger staatliche Auffangnetze einzuziehen.
Nachdem die Große Koalition am 8. Januar den – ja zum wievielten Male eigentlich – endgültigen Durchbruch in der Gesundheitsreform verkündet hatte, ist die Debatte um die Belastung der einzelnen Bundesländer durch die Einführung des Gesundheitsfonds in sich zusammengefallen wie ein missglücktes Omelett. Sie blubbert nur noch leise vor sich hin und gefährdet das Inkrafttreten der Reform nicht mehr. Noch nach Neujahr sah dies ganz anders aus. Da drohten die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Reform zu blockieren.
Trotz großer Schlagzeilen blieb dem staunenden Publikum weitgehend verborgen, um was es in der aufgeregten Diskussion eigentlich ging. Die meisten Leute glaubten wohl, hier streite man um eine Art neuen Finanzausgleich, bei dem die reichen Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in den Gesundheitsfonds einzahlen, während die ärmeren Länder des Nordens und Ostens dort hineinlangen und sich bedienen können.
Als das AOK-Sommerfest in Berlin begann und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach, galt das Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. Januar 2007 noch als abgemacht. Doch schon wenige Minuten später machte die Nachricht aus dem Kanzleramt die Runde, die Reform sei um mindestens ein Vierteljahr verschoben. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, auf diese Devise hatten sich Kanzlerin und Vizekanzler geeinigt. So überraschend geht es manchmal in der Politik.
Die Entscheidung entsprang jedoch nicht der höheren Einsicht in die Komplexität des Gesundheitswesens – dies würde ja Hoffnung auf Besserung wecken - sondern allenfalls politischer Taktik. Angesichts der heftigen Widerstände in allen Koalitionsparteien gegen die von Ulla Schmidts Ministerium in Gesetzesform gegossene eigenwillige Interpretation der mühselig ausgehandelten Reform-Eckpunkte, ist die Verschiebung nichts anderes als der Versuch, ein allzu frühes Scheitern der Großen Koalition zu verhindern.
Drei Bevölkerungsbefragungen, die sicherlich nicht ganz zufällig kurz vor der zweiten Runde der Sondierungsgespräche der Großen Koalition über die Gesundheitsreform veröffentlicht wurden, lassen an der Reformfreudigkeit der Deutschen doch erhebliche Zweifel aufkeimen.
Am liebsten – so scheint es – hätten es die Bundesbürger, wenn die sozialen Sicherungssysteme im Wesentlichen so blieben, wie sie sind. Dies gilt insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung. Von Selbstvertrauen und Mut, neue Wege in der Absicherung von Lebensrisiken zu beschreiten, keine Spur.
Den Reigen hatte die Bertelsmann-Stiftung eröffnet, die die Ergebnisse ihres zweimal pro Jahr erhobenen „Gesundheitsmonitors“ vorstellte. Diesmal hatte sie nach der Zuzahlungsbereitschaft für Gesundheitsleistungen gefragt und eine klare Abfuhr erhalten: Schon heute empfinden 76 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten den Gesamtbetrag aller Zuzahlungen für Medikamente und andere medizinische Leistungen als zu hoch.
Wir alle haben offenbar die Kraft der Großen Koalition unterschätzt. Wer glaubte, das Modell einer Bürgerversicherung, also einer Zwangsversicherung für alle, sei mit dem Konzept der Gesundheitsprämie, also einer einheitlichen Kopfpauschale für GKV-Versicherte, nicht vereinbar, der hat sich getäuscht. Jetzt, wenige Tage nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, belehrt uns Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eines Besseren.
Nach all den Informationen und Desinformationen, die aus Berlin herüber schwappen, scheint eines klar: Wir kriegen weder das eine, noch das andere, wir bekommen beides. Zehn Prozent der GKV-Einnahmen sollen künftig durch eine einheitliche Kopfpauschale aufgebracht werden, die jeder Erwachsene direkt an seine Versicherung zahlen muss. Der Rest soll über einkommensabhängige Beiträge, Kapitaleinkommen inklusive, aufgebracht werden.
Die Große Koalition lässt die Bürger noch immer im Unklaren, wohin sie das deutsche Gesundheitswesen entwickeln will. In dieses Vakuum stoßen die Verfechter unterschiedlichster Reformideen vor und versuchen, die Diskussion in die von ihnen präferierte Richtung zu drängen.
Weitgehend neutral verhält sich dabei die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, die die unterschiedlichen Modelle von verschiedenen Instituten und Wissenschaftlern hat durchrechnen lassen. Dabei sind überraschende Ergebnisse zu Tage getreten, die – sinnvoll kombiniert – eine pragmatische Lösung aus dem Dilemma weisen könnte, in das sich Union und SPD mit ihren gegensätzlichen Modellen von einer Gesundheitsprämie und einer Bürgerversicherung hinein manövriert haben.
Geht es nach Simone Leiber vom Wirtschafts- und Sozialpolitischen Institut der Hans-Böckler-Stiftung, dann nimmt man aus beiden Modellen das jeweils Beste und fügt es zu einem neuen Ganzen zusammen. Das Ganze freilich ist dann der Bürgerversicherung der SPD näher als dem Prämienmodell der Union.
Der Start der Großen Koalition verläuft – die meisten Beobachter sehen es mit Erstaunen - flotter als zunächst gedacht. Doch bei einem Punkt kommen Union und SPD nicht voran: Bei der Gesundheitsreform. Bezeichnend dafür ist die Klausur des Kabinetts auf Schloss Genshagen Anfang Januar. Dort haben Minister und Staatssekretäre zu allen wesentlichen Zukunftsfragen, ob zur Familien-, ob zur Wirtschaftsförderung, eine Antwort gefunden. Auf eine jedoch nicht, nämlich, wie die gesetzliche Krankenversicherung künftig finanziert werden soll?
Darüber wurde auf Genshagen kein Wort verloren. Auf Nachfragen kam lediglich heraus, im Laufe des ersten Quartals würden die Verantwortlichen für die Ausarbeitung der notwendigen Reform benannt. Angesichts der Dramatik im Gesundheitswesen ist dieses Ergebnis mehr als dürftig.
