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In Berlin zeigt sich ein erfreulicher neuer Trend: Die Gesundheitswirtschaft wird nicht mehr nur durch die sozialpolitische Brille als Kostenfaktor gesehen, der die Wirtschaft per Lohnnebenkosten erheblich belastet und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Die neue Führung des Gesundheitsministeriums ist erkennbar bemüht, die Gesundheitsbranche als wichtigen Wirtschaftssektor darzustellen, der Arbeitsmarkt und Konjunktur gerade in Zeiten der Krise stabilisiert.

Äußeres Zeichen war der „Zukunftskongress Gesundheit“, zu dem das Gesundheitsministerium Ende April eingeladen und dessen Bedeutung die Kanzlerin mit ihrem Besuch aufgewertet hatte.

In der Tat sind die Zahlen beeindruckend: 90.400 Arztpraxen, 22.600 Pflegeeinrichtungen, 21.600 Apotheken, 11.000 Medizintechnik-Unternehmen, 10.000 Klein-Unternehmen, 2100 Krankenhäuser, 975 Arzneimittelhersteller, 166 gesetzliche und 46 private Krankenkassen sind in Deutschland in diesem Sektor tätig.

Bundestagswahl ist erst im Herbst 2009. Doch schon jetzt beginnen sich die Parteien für den Kampf um Wählerstimmen in Stellung zu bringen. Ausgerechnet die Politiker der Großen Koalition, von deren gemeinsamer Mehrheit im Parlament die Wähler die Lösung der großen Probleme der sozialen Sicherungssysteme erhofft hatten, überbieten sich in der Ankündigung neuer Wohltaten für die Bürger.

Im Fokus: die unteren Einkommensschichten. Sie sollen entlastet werden. Da dies durch Senkung des Eingangssteuersatzes nicht möglich ist - denn immerhin müssen rund zwanzig Prozent aller Bürger schon heute überhaupt keine Lohn- oder Einkommenssteuern entrichten – sind die Sozialabgaben in den Blick geraten. Denn Beiträge an Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung muss jeder Arbeitnehmer zahlen - und sei sein Einkommen noch so gering.

Kurz vor Weihnachten hatte die alte und neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt noch eine frohe Botschaft zu verkünden: Die gesetzlichen Krankenkassen sind voraussichtlich zum Jahresende schuldenfrei. Von Januar bis September haben sie einen Überschuss von 882 Millionen Euro erzielt, der sich dank Weihnachtsgeld im vierten Quartal weiter erhöhen soll. Damit sind zumindest theoretisch alle Schulden gedeckt, die die GKV bis 2003 angehäuft hatte.

Die frohe Botschaft wird jedoch durch die Tatsache getrübt, dass dieser Schuldenausgleich allein den Zuweisungen des Bundes zu verdanken ist. In zwei Tranchen hat der Finanzminister 2,7 Milliarden Euro an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen überwiesen. Ohne dieses Geld wären die Kassen erneut im Defizit versunken. Auch für das Jahr 2006 sind im Haushalt 4,2 Milliarden an Bundeszuwendungen vorgesehen. Die Botschaft der Ulla Schmidt ist – bei Lichte besehen – also gar nicht so fröhlich, wie sie sich auf den ersten Blick ausnimmt – zumal dieser Bundeszuschuss bis 2008 wieder auf Null zurückgefahren werden soll.

Über Politikverdrossenheit muss sich in Deutschland niemand wundern, am wenigsten die Politiker selbst. Da werden Gesetze verabschiedet, im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit rechtskräftig. Doch kaum sollen sie erstmals angewandt werden, da heißt es plötzlich: So haben wir sie gar nicht gemeint.

Solche Gesetze wurden bisher – was gerade im Gesundheitswesen leider häufig vorkam - vom Parlament oft noch einmal kurzfristig geändert und ihre Fehler durch ein neues Gesetz repariert. Dass solche Flickschusterei notwendig ist, spricht nicht für die Qualität der Gesetzgebung. Immerhin aber wurden dabei die demokratischen, parlamentarischen und rechtlichen Usancen eingehalten.