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Thomas Postina
Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.
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Gesundheitsprämie
Die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie ist eines der wenigen Konzepte, die einen Ausweg weisen aus der demografische Falle, in der die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefangen ist: Der Anteil der nicht mehr Erwerbstätigen steigt, das Verhältnis von Erwerbseinkommen zu anderen, nicht mit Gesundheitsabgaben belasteten Einkommensarten, etwa Miet- und Kapitaleinkünfte, verschiebt sich. Eine Lösung kann nur die Entkopplung der Finanzierung von den Erwerbseinkommen bringen. Darin sind sich nahezu alle Fachleute und Ökonomen einig.
Die Gesundheitsprämie bietet dazu die Chance, weil sie erstens: alle Einkommensarten umfasst, nämlich auch Mieteinnahmen oder Kapitalerträge, und zwar nicht nur der GKV-Versicherten, sondern zweitens auch all derjenigen, die Steuern zahlen müssen, also auch der Privatversicherten. Die Gesundheitsprämie zwingt also auch jene, ihr Scherflein zu den Gesundheitskosten beizutragen, die sich dank eines über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommens aus der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherten verabschieden können.
In Berlin zeigt sich ein erfreulicher neuer Trend: Die Gesundheitswirtschaft wird nicht mehr nur durch die sozialpolitische Brille als Kostenfaktor gesehen, der die Wirtschaft per Lohnnebenkosten erheblich belastet und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Die neue Führung des Gesundheitsministeriums ist erkennbar bemüht, die Gesundheitsbranche als wichtigen Wirtschaftssektor darzustellen, der Arbeitsmarkt und Konjunktur gerade in Zeiten der Krise stabilisiert.
Äußeres Zeichen war der „Zukunftskongress Gesundheit“, zu dem das Gesundheitsministerium Ende April eingeladen und dessen Bedeutung die Kanzlerin mit ihrem Besuch aufgewertet hatte.
In der Tat sind die Zahlen beeindruckend: 90.400 Arztpraxen, 22.600 Pflegeeinrichtungen, 21.600 Apotheken, 11.000 Medizintechnik-Unternehmen, 10.000 Klein-Unternehmen, 2100 Krankenhäuser, 975 Arzneimittelhersteller, 166 gesetzliche und 46 private Krankenkassen sind in Deutschland in diesem Sektor tätig.
Gleich zwei Kommissionen haben im März ihre Arbeit an einer künftigen Gesundheitsreform aufgenommen, nämlich – erstens – die Regierungskommission und – zweitens – die Reformkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Während die kundigen Beobachter bei der zweiten Kommission immerhin schon wissen, was am Ende an Vorschlägen und Forderungen herauskommen wird – nämlich eine Stärkung der solidarischen Absicherung gegen Krankheitsrisiken innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber –, ist das Ergebnis der Regierungskommission trotz Koalitionsvertrag längst nicht absehbar.
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Wir alle haben offenbar die Kraft der Großen Koalition unterschätzt. Wer glaubte, das Modell einer Bürgerversicherung, also einer Zwangsversicherung für alle, sei mit dem Konzept der Gesundheitsprämie, also einer einheitlichen Kopfpauschale für GKV-Versicherte, nicht vereinbar, der hat sich getäuscht. Jetzt, wenige Tage nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, belehrt uns Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eines Besseren.
Nach all den Informationen und Desinformationen, die aus Berlin herüber schwappen, scheint eines klar: Wir kriegen weder das eine, noch das andere, wir bekommen beides. Zehn Prozent der GKV-Einnahmen sollen künftig durch eine einheitliche Kopfpauschale aufgebracht werden, die jeder Erwachsene direkt an seine Versicherung zahlen muss. Der Rest soll über einkommensabhängige Beiträge, Kapitaleinkommen inklusive, aufgebracht werden.
Die Große Koalition lässt die Bürger noch immer im Unklaren, wohin sie das deutsche Gesundheitswesen entwickeln will. In dieses Vakuum stoßen die Verfechter unterschiedlichster Reformideen vor und versuchen, die Diskussion in die von ihnen präferierte Richtung zu drängen.
Weitgehend neutral verhält sich dabei die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, die die unterschiedlichen Modelle von verschiedenen Instituten und Wissenschaftlern hat durchrechnen lassen. Dabei sind überraschende Ergebnisse zu Tage getreten, die – sinnvoll kombiniert – eine pragmatische Lösung aus dem Dilemma weisen könnte, in das sich Union und SPD mit ihren gegensätzlichen Modellen von einer Gesundheitsprämie und einer Bürgerversicherung hinein manövriert haben.
Geht es nach Simone Leiber vom Wirtschafts- und Sozialpolitischen Institut der Hans-Böckler-Stiftung, dann nimmt man aus beiden Modellen das jeweils Beste und fügt es zu einem neuen Ganzen zusammen. Das Ganze freilich ist dann der Bürgerversicherung der SPD näher als dem Prämienmodell der Union.
