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Thomas Postina
Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.
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Gesundheitsfonds
Professor Dr. Bert Rürup brachte es auf den Punkt: Das deutsche Gesundheitssystem ist im Vergleich zum Ausland ausgezeichnet. Auf der Jahresversammlung des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) relativierte der Wirtschaftswissenschaftler aus Darmstadt die wohlfeile Kritik, in die insbesondere wahlkämpfende Politiker und kritische Medien spontan verfallen, wenn ihnen das Stichwort Gesundheitsversorgung zugerufen wird. Gesetzlich Versicherte müssen hierzulande weder unzumutbar lange in den Wartezimmern sitzen, noch mit ellenlangen Wartelisten für Operationen leben, die in anderen Staaten gang und gäbe sind. Die Qualität der Medizin, die jeder nutzen kann, ist beeindruckend hoch.
Dass es bei der Bewertung des Gesundheitssystems eine Kluft gibt zwischen individueller Wahrnehmung und veröffentlichter Darstellung, unterstreicht eine Befragung, deren Ergebnisse die Allensbach-Chefin Professor Dr. Renate Köcher auf derselben Veranstaltung präsentierte: Immerhin 71 Prozent der Menschen in diesem Lande geben Gesundheitssystem und -versorgung die Noten gut bis sehr gut.
Der pharmazeutische Großhandel, einer der eher leisen Spieler im Konzert des Gesundheits-wesens, ist gerade dabei, sein Meisterstück in Sachen effizienter Interessenvertretung abzulie-fern: Seinem Bundesverband Phagro ist es gelungen, in den Entwurf der 15. Novelle des Arz-neimittelgesetzes (AMG) eine Passage einzubringen, die es in sich hat: Die Arzneimittelher-steller sollen gesetzlich verpflichtet werden, „im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Belieferung vollversorgender Arzneimittelgroßhandlungen zu gewährleisten.“ Übersteht diese Formulierung die Anhörungen und parlamentarischen Beratungen, dann besitzt der Großhandel eine gesetzliche Bestandsgarantie.
In engem Zusammenhang damit steht ein weiterer Erfolg, den der Phagro für sich verbuchen kann: Bundesgesundheits- und Bundeswirtschaftsministerium arbeiten an einer Änderung der Arzneimittelpreisverordnung, die den Großhändlern, ähnlich wie den Apothekern, ab 2010 eine weitgehend preisunabhängige pauschale Vergütung pro ausgelieferter Packung garantieren soll.
Vierzehn Wahlen weist der Terminkalender des Deutschen Bundestags für 2009 aus. Eine ist bereits gelaufen: die Hessen-Wahl. Wäre nicht die Finanzkrise dazwischen gekommen, dann würde das Gesundheitswesen spätestens bei der Bundestagswahl wieder zum beherrschenden Thema. Nun heißt es abwarten und schauen, wie stark die Sorge um die Wirtschaft die unausweichliche Debatte, wie das deutsche Gesundheitswesen in Zukunft aussehen soll, überlagern wird.
Spätestens am Wahltag im Herbst wissen die Deutschen, was ihnen der Gesundheitsfonds außer den bisher höchsten Krankenkassenbeiträgen nämlich wirklich gebracht hat. Dann werden die Vorstände der Krankenkassen Farbe bekannt haben, ob und in welchem Umfang sie den hohen Beitragssatz noch um einen Zusatzbeitrag aufstocken oder mit welcher Krankenkasse sie fusionieren müssen. Bis dahin liegen auch die ersten Erfahrungen vor, wie sich die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland verändert hat.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat in diesem Sommer ihr 125-jähriges Bestehen gefeiert. Auf der Festveranstaltung in Berlin sprachen die Bundeskanzlerin, der Arbeitgeberchef und der DGB-Vorsitzende. Und so unterschiedlich ihre Bewertungen und Forderungen zur GKV auch waren, eines einte sie: das Lob der Selbstverwaltung.
Sie ist das tragende Prinzip der GKV. Arbeitnehmer und Arbeitgeber verwalten ihre Krankenkassen seit Gründung eigenständig. Die Leistungen für die Mitglieder und ihre Honorierung wiederum handeln sie in der Gemeinsamen Selbstverwaltung mit den jeweiligen Selbstverwaltungsorganen der Vertragsärzteschaft, der Krankenhäuser und Apotheker aus. Die Politik muss – so zumindest die Theorie - lediglich die Rahmenbedingungen festlegen.
Die Vorteile der Selbstverwaltung liegen in ihrer dezentralen Struktur. Entscheidungen basieren auf praktischen Erfahrungen und werden von denen gefällt, die auch damit leben müssen. Zudem sind solche Entscheidungen, auch oder gerade, weil lange um sie gerungen wird, demokratisch legitimiert und damit tragfähig.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ist es ruhig geworden um die Gesundheitspolitik. Lediglich das leise Grummeln über den Gesundheitsfonds, der trotz diverser politischer Widerstände nicht mehr zu verhindern sein dürfte, bildete das Hintergrundgeräusch auf den zahlreichen Sommerfesten, zu denen sich das politische Berlin in den letzten Wochen traf. Dort standen bei Wein und Bier auch jene freundlich zusammen, die sonst in ihren Grundpositionen nicht unbedingt übereinstimmen. Aber für eine zumindest menschliche Annäherung sind schließlich solche Sommerfeste da.
Eine der wenigen Ereignisse von gewissem Gewicht war die Vorstellung des diesjährigen Arzneimittel-Reports der Gmünder Ersatzkasse Ende Juni. Er bietet zwar auch nichts wirklich Überraschendes, denn die Schlussfolgerungen die sein Autor, der Bremer Professor Dr. Gerd Glaeske zieht, sind letztlich seit Jahren die gleichen: Es werden zu viele Me-too-Präparate verordnet und zu wenig Generika.
Bundestagswahl ist erst im Herbst 2009. Doch schon jetzt beginnen sich die Parteien für den Kampf um Wählerstimmen in Stellung zu bringen. Ausgerechnet die Politiker der Großen Koalition, von deren gemeinsamer Mehrheit im Parlament die Wähler die Lösung der großen Probleme der sozialen Sicherungssysteme erhofft hatten, überbieten sich in der Ankündigung neuer Wohltaten für die Bürger.
Im Fokus: die unteren Einkommensschichten. Sie sollen entlastet werden. Da dies durch Senkung des Eingangssteuersatzes nicht möglich ist - denn immerhin müssen rund zwanzig Prozent aller Bürger schon heute überhaupt keine Lohn- oder Einkommenssteuern entrichten – sind die Sozialabgaben in den Blick geraten. Denn Beiträge an Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung muss jeder Arbeitnehmer zahlen - und sei sein Einkommen noch so gering.
Das Gerangel um die Gesundheitsreform ist vorbei: Am 2. Februar hat der Bundestag dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) sein Plazet gegeben. Mitte Februar stimmte auch der Bundesrat zu. Damit kann zum 1. April das wohl umstrittenste Gesetzeswerk der letzten Jahrzehnte in Kraft treten.
43 Abgeordnete der Koalitionsparteien haben bei dieser Entscheidung persönlichen Mut bewiesen und innerparteiliche Abstrafungen billigend in Kauf genommen: Sie entschieden in namentlicher Abstimmung gegen das Reformvorhaben, acht wahrten mit einer Enthaltung Distanz und immerhin 18 drückten sich durch Abwesenheit um ein Bekenntnis für oder gegen das Gesetz herum.
Nachdem die Große Koalition am 8. Januar den – ja zum wievielten Male eigentlich – endgültigen Durchbruch in der Gesundheitsreform verkündet hatte, ist die Debatte um die Belastung der einzelnen Bundesländer durch die Einführung des Gesundheitsfonds in sich zusammengefallen wie ein missglücktes Omelett. Sie blubbert nur noch leise vor sich hin und gefährdet das Inkrafttreten der Reform nicht mehr. Noch nach Neujahr sah dies ganz anders aus. Da drohten die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Reform zu blockieren.
Trotz großer Schlagzeilen blieb dem staunenden Publikum weitgehend verborgen, um was es in der aufgeregten Diskussion eigentlich ging. Die meisten Leute glaubten wohl, hier streite man um eine Art neuen Finanzausgleich, bei dem die reichen Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in den Gesundheitsfonds einzahlen, während die ärmeren Länder des Nordens und Ostens dort hineinlangen und sich bedienen können.
Das Jahr 2006 war geprägt durch die Debatte um die Gesundheitsreform - es ist mithin ein ganz normales Jahr. Denn in den letzten 20 Jahren ging es in der Politik spätestens kurz vor dem Jahreswechsel, wenn die Defizite der Gesetzlichen Krankenversicherung sichtbar wurden, eigentlich immer um Gesundheitsreformen, die meist nichts anderes waren, als kurzfristig wirksame Spargesetze. Weder lösten sie die grundlegenden Probleme, noch bescherten sie dem GKV-System mehr Freiheit und mehr Wettbewerb. Im Gegenteil: Versicherte, Ärzte und Leistungserbringer wurden mehr und mehr gegängelt. Mit jedem Gesetz wurde das System ein wenig bürokratischer, undurchschaubarer und verkrusteter.
Als das AOK-Sommerfest in Berlin begann und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach, galt das Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. Januar 2007 noch als abgemacht. Doch schon wenige Minuten später machte die Nachricht aus dem Kanzleramt die Runde, die Reform sei um mindestens ein Vierteljahr verschoben. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, auf diese Devise hatten sich Kanzlerin und Vizekanzler geeinigt. So überraschend geht es manchmal in der Politik.
Die Entscheidung entsprang jedoch nicht der höheren Einsicht in die Komplexität des Gesundheitswesens – dies würde ja Hoffnung auf Besserung wecken - sondern allenfalls politischer Taktik. Angesichts der heftigen Widerstände in allen Koalitionsparteien gegen die von Ulla Schmidts Ministerium in Gesetzesform gegossene eigenwillige Interpretation der mühselig ausgehandelten Reform-Eckpunkte, ist die Verschiebung nichts anderes als der Versuch, ein allzu frühes Scheitern der Großen Koalition zu verhindern.
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