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Thomas Postina
Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.
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Bürgerversicherung
Nächsten Monat ist es soweit: Die Wähler entscheiden am 27. September darüber, wer Deutschland künftig regieren soll. Sie treffen damit auch eine Entscheidung über die Ausgestaltung des Gesundheitswesens. Die Alternative lautet wie schon vor der letzten Wahl: mehr Staat oder mehr privat. Dass es in den letzten vier Jahren nicht zu einer klaren Weichenstellung in die eine oder andere Richtung kam, war den Mehrheitsverhältnissen geschuldet. Ein solches Interregnum ist auch für die nächste Legislaturperiode nicht auszuschließen.
SPD und Linke haben nun deutlich gesagt, wofür sie stehen: Für eine Bürgerversicherung, in die jeder auf Erwerbs- und Kapitaleinkünfte seinen Beitrag entrichten muss. Klar Position hat auch die FDP bezogen: Seit Jahren wünscht sie mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und will es den Bürgern, bei einer Pflicht zur Versicherung, freistellen, wo und in welchem Umfang sie sich absichern. Es sind dies die am weitesten von einander liegenden Positionen in der Gesundheitspolitik.
Wie sich die Einstellungen doch ändern: Eben noch galten Chemiefirmen, die ein breites Produktportfolio von Grund- bis Spezialchemikalien aufwiesen, als antiquiert. Nun, angesichts der Konjunkturentwicklung, empfinden viele diese Firmen mit dem angeblich überholten Geschäftsmodell wieder als Hoffnungsträger. In der aktuellen Wirtschaftskrise stehen sie besser da als die schlanke Konkurrenz. Besonders gut sind die Firmen dran, die auch oder ausschließlich Arzneimittel herstellen.
Die weitgehend konjunkturunabhängige pharmazeutische Industrie federt derzeit die Auftrags- und Umsatzeinbußen der Gesamtchemie in Deutschland ab. Denn dort hat sich der Absturz der Auftragseingänge und Umsätze des vierten Quartals 2008 im neuen Jahr fortgesetzt. Die Arzneimittelindustrie ist – wie es der Merck-Manager und Vorsitzende des VCI-Landesverbands Hessen, Dr. Bernd Reckmann, auf einer Pressekonferenz ausdrückte - „das stabile Standbein unserer Branche“.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat in diesem Sommer ihr 125-jähriges Bestehen gefeiert. Auf der Festveranstaltung in Berlin sprachen die Bundeskanzlerin, der Arbeitgeberchef und der DGB-Vorsitzende. Und so unterschiedlich ihre Bewertungen und Forderungen zur GKV auch waren, eines einte sie: das Lob der Selbstverwaltung.
Sie ist das tragende Prinzip der GKV. Arbeitnehmer und Arbeitgeber verwalten ihre Krankenkassen seit Gründung eigenständig. Die Leistungen für die Mitglieder und ihre Honorierung wiederum handeln sie in der Gemeinsamen Selbstverwaltung mit den jeweiligen Selbstverwaltungsorganen der Vertragsärzteschaft, der Krankenhäuser und Apotheker aus. Die Politik muss – so zumindest die Theorie - lediglich die Rahmenbedingungen festlegen.
Die Vorteile der Selbstverwaltung liegen in ihrer dezentralen Struktur. Entscheidungen basieren auf praktischen Erfahrungen und werden von denen gefällt, die auch damit leben müssen. Zudem sind solche Entscheidungen, auch oder gerade, weil lange um sie gerungen wird, demokratisch legitimiert und damit tragfähig.
Spätestens als SPD und Grüne ihre Ideen von der Bürgerversicherung als Allheilmittel für das Gesundheitswesen entwickelt hatten, kühlte das Klima für die Private Krankenversicherung (PKV) spürbar ab. Seit Herbst letzten Jahres müssen sich die PKV-Manager noch wärmer anziehen. Der Wind, der aus der Berliner Wilhelmstraße herüber bläst, ist an schneidender Kälte kaum noch zu überbieten.
Im Gesundheitsministerium, das dort noch seinen Sitz hat, wird die PKV – so scheint es - nur noch als lästiges Überbleibsel aus einer Zeit gesehen, in der die gesetzliche Krankenversicherung eine Versicherung für Bedürftige war und längst nicht allen Menschen offen stand. Insbesondere Reiche und Begüterte – so glaubte man – bedürften nicht des Schutzes eines sozialen, staatlichen Sicherheitsnetzes, sondern sie könnten und sollten gefälligst für sich alleine sorgen.
Wir alle haben offenbar die Kraft der Großen Koalition unterschätzt. Wer glaubte, das Modell einer Bürgerversicherung, also einer Zwangsversicherung für alle, sei mit dem Konzept der Gesundheitsprämie, also einer einheitlichen Kopfpauschale für GKV-Versicherte, nicht vereinbar, der hat sich getäuscht. Jetzt, wenige Tage nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, belehrt uns Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eines Besseren.
Nach all den Informationen und Desinformationen, die aus Berlin herüber schwappen, scheint eines klar: Wir kriegen weder das eine, noch das andere, wir bekommen beides. Zehn Prozent der GKV-Einnahmen sollen künftig durch eine einheitliche Kopfpauschale aufgebracht werden, die jeder Erwachsene direkt an seine Versicherung zahlen muss. Der Rest soll über einkommensabhängige Beiträge, Kapitaleinkommen inklusive, aufgebracht werden.
Die Große Koalition lässt die Bürger noch immer im Unklaren, wohin sie das deutsche Gesundheitswesen entwickeln will. In dieses Vakuum stoßen die Verfechter unterschiedlichster Reformideen vor und versuchen, die Diskussion in die von ihnen präferierte Richtung zu drängen.
Weitgehend neutral verhält sich dabei die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, die die unterschiedlichen Modelle von verschiedenen Instituten und Wissenschaftlern hat durchrechnen lassen. Dabei sind überraschende Ergebnisse zu Tage getreten, die – sinnvoll kombiniert – eine pragmatische Lösung aus dem Dilemma weisen könnte, in das sich Union und SPD mit ihren gegensätzlichen Modellen von einer Gesundheitsprämie und einer Bürgerversicherung hinein manövriert haben.
Geht es nach Simone Leiber vom Wirtschafts- und Sozialpolitischen Institut der Hans-Böckler-Stiftung, dann nimmt man aus beiden Modellen das jeweils Beste und fügt es zu einem neuen Ganzen zusammen. Das Ganze freilich ist dann der Bürgerversicherung der SPD näher als dem Prämienmodell der Union.
Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD Mitte November geeinigt haben, ist für die Arzneimittelindustrie – da gibt es nichts zu beschönigen – ein Desaster. Die Arzneimittelpreise werden für zwei Jahre eingefroren, auf Generika müssen die Hersteller fünf Prozent Rabatt gewähren, das Marketinginstrument des Naturalrabatts wird verboten, und was innovativ ist, bestimmt vermutlich künftig das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. So hatte sich vermutlich kein Vertreter der diversen Pharmaverbände den Beginn einer CDU-Kanzlerschaft vorgestellt.
Bedenklicher als die Marterinstrumente selber ist jedoch etwas ganz anderes: dass die Eingriffe in den Arzneimittelmarkt zwischen Union und SPD offensichtlich überhaupt kein Streitpunkt waren. Alle Instrumente sind bereits im ersten Arbeitspapier der Verhandlungsgruppe Gesundheit nachzulesen.
Die Spitzenorganisation der Apotheker, die ABDA, teilte den Medien Ende Januar per Pressemitteilung mit: „Bei den Arzneimittelausgaben hat die Gesundheitsreform auch im Dezember 2004 gut gewirkt. ... Nach ersten Analysen des Deutschen Apothekerverbandes betrugen die effektiven Einsparungen, die durch das Reformgesetz im vergangenen Jahr erzielt wurden, im Einzelnen:
- Ausschluss der OTC-Präparate: 1,4 Milliarden Euro
- Patientenzuzahlung: 0,6 Milliarden Euro
- Erhöhung des Herstellerrabatts: 1,0 Milliarden Euro
- Halbierung der Großhandelsmargen und Umstellung der Apothekenvergütung: 0,8 Milliarden Euro
Die gute Wirkung, welche die ABDA dem GKV-Modernisierungsgesetz bescheinigt, zeigt die Abhängigkeit der Arzneimittelindustrie von der Gesetzlichen Krankenversicherung deutlich. Ihre Weiterentwicklung bestimmt auch die Chancen der pharmazeutischen Industrie in Deutschland mit. Daher lohnt es sich, die derzeitige Debatte zu verfolgen, bei der es vordergründig um die Frage geht: Hat die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nun ein Einnahmeproblem oder ein Ausgabeproblem?
