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Thomas Postina
Thomas Postina, Geschäftsführer von PPR, bloggt über eines der spannendsten Themen unserer Gesellschaft: das Gesundheitswesen.
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BAH
Gleich zwei Kommissionen haben im März ihre Arbeit an einer künftigen Gesundheitsreform aufgenommen, nämlich – erstens – die Regierungskommission und – zweitens – die Reformkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Während die kundigen Beobachter bei der zweiten Kommission immerhin schon wissen, was am Ende an Vorschlägen und Forderungen herauskommen wird – nämlich eine Stärkung der solidarischen Absicherung gegen Krankheitsrisiken innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber –, ist das Ergebnis der Regierungskommission trotz Koalitionsvertrag längst nicht absehbar.
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Professor Dr. Bert Rürup brachte es auf den Punkt: Das deutsche Gesundheitssystem ist im Vergleich zum Ausland ausgezeichnet. Auf der Jahresversammlung des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) relativierte der Wirtschaftswissenschaftler aus Darmstadt die wohlfeile Kritik, in die insbesondere wahlkämpfende Politiker und kritische Medien spontan verfallen, wenn ihnen das Stichwort Gesundheitsversorgung zugerufen wird. Gesetzlich Versicherte müssen hierzulande weder unzumutbar lange in den Wartezimmern sitzen, noch mit ellenlangen Wartelisten für Operationen leben, die in anderen Staaten gang und gäbe sind. Die Qualität der Medizin, die jeder nutzen kann, ist beeindruckend hoch.
Dass es bei der Bewertung des Gesundheitssystems eine Kluft gibt zwischen individueller Wahrnehmung und veröffentlichter Darstellung, unterstreicht eine Befragung, deren Ergebnisse die Allensbach-Chefin Professor Dr. Renate Köcher auf derselben Veranstaltung präsentierte: Immerhin 71 Prozent der Menschen in diesem Lande geben Gesundheitssystem und -versorgung die Noten gut bis sehr gut.
Nächsten Monat ist es soweit: Die Wähler entscheiden am 27. September darüber, wer Deutschland künftig regieren soll. Sie treffen damit auch eine Entscheidung über die Ausgestaltung des Gesundheitswesens. Die Alternative lautet wie schon vor der letzten Wahl: mehr Staat oder mehr privat. Dass es in den letzten vier Jahren nicht zu einer klaren Weichenstellung in die eine oder andere Richtung kam, war den Mehrheitsverhältnissen geschuldet. Ein solches Interregnum ist auch für die nächste Legislaturperiode nicht auszuschließen.
SPD und Linke haben nun deutlich gesagt, wofür sie stehen: Für eine Bürgerversicherung, in die jeder auf Erwerbs- und Kapitaleinkünfte seinen Beitrag entrichten muss. Klar Position hat auch die FDP bezogen: Seit Jahren wünscht sie mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und will es den Bürgern, bei einer Pflicht zur Versicherung, freistellen, wo und in welchem Umfang sie sich absichern. Es sind dies die am weitesten von einander liegenden Positionen in der Gesundheitspolitik.
Am 31. Dezember 2003 nachts um zwölf war die Welt noch in Ordnung: Die Ärzte konnten alle Medikamente verschreiben, die sie für sinnvoll hielten, und die Krankenkassen zahlten dafür, ob die Arzneimittel nun rezeptpflichtig waren oder nicht. Seit 1. Januar 2004, Glockenschlag Mitternacht, ist es damit vorbei. Rezeptfreie Arzneimittel gibt es nur noch in Ausnahmefällen auf Kassenkosten – mit dramatischen Folgen.
Verglichen mit dem Jahr 2003 konnten die Hersteller von rezeptfreien und freiverkäuflichen Arzneimitteln statt 914 Millionen Packungen gerade noch 736,9 Millionen verkaufen, was einem Minus von 19,4 Prozent entspricht. Parallel dazu verringerte sich der Umsatz. Er sank binnen fünf Jahren um 20 Prozent von 7,07 Milliarden Euro auf 5,65 Milliarden im Jahr 2008. Den 1,52 Milliarden Euro, die den Herstellern im Erstattungsgeschäft im Vergleich zu 2003 fehlen, stehen gerade einmal 100 Millionen zusätzlicher Einnahmen im eigentlichen Selbstmedikationsmarkt gegenüber.
Der staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Endlich hört der Gesetzgeber auf den Rat seiner wissenschaftlichen Weisen und führt – was auch die pharmazeutische Industrie immer wünschte - mehr Wettbewerb ins Gesundheitssystem ein. Und nun hält sich die Begeisterung doch sehr in Grenzen. Stein des Anstosses sind die Rabattverträge, die aufgrund von Ausschreibungen zustande kommen.
Der Grund des Ärgers liegt auf der Hand: Einer Fülle von Arzneimittelherstellern steht eine überschaubare Zahl gesetzlicher Krankenkassen mit teilweise erdrückender Marktmacht gegenüber. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen allein kommen auf einen Marktanteil von 41 Prozent. Unter diesen Umständen kann von gleichlangen Spießen und fairem Interessenaustausch keine Rede sein. Und dies wird besonders bei den Ausschreibungen zu Rabattverträgen deutlich.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Mund recht voll genommen. Noch am selben Tag, an dem das Bundeskabinett den einheitlichen Krankenkassenbeitrag fürs nächste Jahr auf 15,5 Prozent festgesetzt hatte, überraschte die Ministerin mit der Versicherung, dieser Satz werde auch 2010 Bestand haben.
Wer das Gerangel um die Beitragshöhe miterlebt hat, der kann sich nur die Augen reiben. Nicht einmal der Schätzerkreis, dem Vertreter des Bundesversicherungsamts, des Gesundheitsministeriums und der Krankenkassen angehören, hatte sich auf eine Empfehlung an das Kabinett einigen können: die Kassenvertreter, die auf 15,8 Prozent beharrten, kämpften auf verlorenem Posten. Die Höhe des Krankenkassenbeitrags stand – darauf deuten viele Aussagen im Vorfeld hin - bereits vor Sitzungsbeginn fest.
Die Selbstmedikation hat Konjunktur – jedoch nur auf Verbandsversammlungen und in den Fachmedien. Beide beschäftigen sich mit dem Problem, dass die Menschen zwar viel Geld in Fitness-Studios und Wellness-Tempel tragen, offenbar aber selten bereit sind, eigenes Geld für rezeptfreie Medikamente in die Hand zu nehmen. Der OTC-Markt schwächelt nun schon seit rund vier Jahren. Der Umsatz ging zu Endverbraucherpreisen auch 2007 um 0,2 Prozent auf 4,27 Milliarden Euro zurück. Die Zahl der verkauften Packungen verringerte sich auf 549,5 Millionen; das sind zwei Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor.
Die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis macht den Herstellern von rezeptfreien Arzneimitteln seit drei Jahren erheblich zu schaffen. In der Theorie sind nämlich 84 Prozent der Menschen bereit, mehr Geld für OTC-Medikamente auszugeben. In der Praxis tun sie es jedoch nicht.
Das Hoffnung stiftende Umfrageergebnis des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) aus dem Jahre 2000 jedenfalls erfüllte sich in der Realität nicht. Seit das GKV- Modernisierungsgesetz rezeptfreie Medikamente bis auf genau definierte Ausnahmen
aus der Erstattung gekippt hat, geht es abwärts mit rezeptfreien Arzneimitteln.
Wurden im Jahr 2003 noch 41 Prozent aller rezeptfreien Medikamente verordnet, waren es im Jahr 2005 gerade noch 23 Prozent. Lässt man die Privatversicherten außen vor, dann stellt sich die Entwicklung noch dramatischer dar: Menge und Wert der zu Lasten der GKV verordneten Arzneimittel schrumpften binnen zweier Jahre sogar um 63 Prozent auf 139 Millionen Packungen und in Cent und Euro gerechnet um 69 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro Umsatz.
Und nun auch das noch: Als ob die Gesundheitsreform mit ihren Regelungen zur
Arzneimittelversorgung die pharmazeutischen Unternehmen nicht schon genug irritiert hätte, flatterte Ende Oktober den Firmen auch noch ein Brief der AOK Baden-Württemberg ins Haus und löste in der Branche erhebliche Unruhe aus. In dem Schreiben werden die Hersteller ultimativ aufgefordert, für 89 Arzneiwirkstoffe binnen kürzester Zeit Rabattangebote abzugeben. Seine besondere Brisanz erhält das Schreiben, weil die AOK Baden-Württemberg nicht nur in eigenem Namen handelt, sondern im Auftrag aller Ortskrankenkassen.
Damit geht es nicht um einen überschaubaren Marktanteil, sondern um 41 Prozent Marktanteil an verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie um 37 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten – Umstände, auf die das Schreiben der AOK ausdrücklich hinweist. Die Ortskrankenkassen demonstrieren ihre Marktmacht, setzen einseitig kurze Fristen und geben exakt die Regeln vor, nach denen die Hersteller nun handeln sollen.
Wenn es nicht gerade weh tut, dann nehmen es die Bundesbürger mit ihrer Gesundheit nicht so genau. Politiker und Krankenkassen kann dies nur recht sein. Denn würden die Bürger alle Leistungen in Anspruch nehmen, auf die sie ein Recht haben und die als politisch korrekt gelten, dann lägen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen noch um einige Milliarden höher.
Allein 1,56 Milliarden Euro würde es kosten, wenn alle Versicherten die von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angebotenen Früherkennungsuntersuchungen in Anspruch nehmen würden. Tatsächlich sind es jedoch nur 520 Millionen. 1,2 Milliarden Euro müssten die Kassen berappen, wenn sich alle GKV-Versicherten impfen ließen. Tatsächlich zahlen sie für Schutzimpfungen jedoch nur 680 Millionen Euro.
Und wüssten alle Diabeteskranken von ihrem Leiden oder würden sich alle, die ihre Diagnose kennen, entsprechend behandeln lassen, dann kämen die Kassen bei weitem nicht mehr mit 14,6 Milliarden aus, die sie etwa für diese Krankheit und ihre Folgen im Jahr hinblättern müssen.