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Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel sind im vergangenen Jahr um 1,5 Milliarden Euro auf 30,7 Milliarden Euro gewachsen. Das ist ein Plus von 5,2 Prozent. Woran das liegt, darüber wollen in Berlin die üblichen Interpreten die Deutungshoheit gewinnen: Die Krankenkasse Barmer-GEK, der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) und das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen (WIdO) legen Jahr um Jahr ihren „Arzneimittel-Report“, ihren „Arzneimittel-Atlas“ oder ihren „Arznei-Verordnungsreport“ vor. Sie wissen genau um das politische Gewicht solcher Analysen, die in diesem Jahr besonders schwer wiegen. Immerhin hat das Bundeskabinett das Gesetzgebungsverfahren zum Arzneimittelneuordnungsgesetz in Gang gesetzt.

In Berlin zeigt sich ein erfreulicher neuer Trend: Die Gesundheitswirtschaft wird nicht mehr nur durch die sozialpolitische Brille als Kostenfaktor gesehen, der die Wirtschaft per Lohnnebenkosten erheblich belastet und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Die neue Führung des Gesundheitsministeriums ist erkennbar bemüht, die Gesundheitsbranche als wichtigen Wirtschaftssektor darzustellen, der Arbeitsmarkt und Konjunktur gerade in Zeiten der Krise stabilisiert.

Äußeres Zeichen war der „Zukunftskongress Gesundheit“, zu dem das Gesundheitsministerium Ende April eingeladen und dessen Bedeutung die Kanzlerin mit ihrem Besuch aufgewertet hatte.

In der Tat sind die Zahlen beeindruckend: 90.400 Arztpraxen, 22.600 Pflegeeinrichtungen, 21.600 Apotheken, 11.000 Medizintechnik-Unternehmen, 10.000 Klein-Unternehmen, 2100 Krankenhäuser, 975 Arzneimittelhersteller, 166 gesetzliche und 46 private Krankenkassen sind in Deutschland in diesem Sektor tätig.

Gleich zwei Kommissionen haben im März ihre Arbeit an einer künftigen Gesundheitsreform aufgenommen, nämlich – erstens – die Regierungskommission und – zweitens – die Reformkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Während die kundigen Beobachter bei der zweiten Kommission immerhin schon wissen, was am Ende an Vorschlägen und Forderungen herauskommen wird – nämlich eine Stärkung der solidarischen Absicherung gegen Krankheitsrisiken innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber –, ist das Ergebnis der Regierungskommission trotz Koalitionsvertrag längst nicht absehbar.

Bundesgesundheitsminister Rösler hat in Interviews zum Jahreswechsel die Absicht der Regierungskoalition bekräftigt, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig umzustellen. Während die Arbeitgeber weiterhin einen bestimmten, festgeschriebenen Prozentsatz des Einkommens ihrer Mitarbeiter als Versicherungsbeitrag an die GKV überweisen müssen, soll jeder Versicherte, ob berufstätig oder nicht, künftig eine einheitliche Kopfpauschale entrichten, übrigens auch für mitversicherte Familienangehörige. Wer dies nicht kann, der erhält Steuerzuschüsse.

Ziel der neuen Koalition ist es, die GKV zukunftsfest zu machen, deren Finanzierung bislang im Wesentlichen auf den Arbeitseinkommen basiert. Diese traditionelle Finanzierungsstruktur trägt in einer alternden Gesellschaft nicht. Daher soll die Abhängigkeit der GKV-Einnahmen von den Arbeitseinkommen nach und nach gemildert und durch eine wachsende Steuerfinanzierung ergänzt werden, zu der auch Menschen mit Kapital- und sonstigen Einkünften ihr Scherflein beitragen müssen.